20.11.2016 / Artikel / /

Äusserst erfolgreiche Novembersession für die CVPO

  1. PAS 1 und PAS 2

Die CVPO gilt im Kantonsparlament als die dezidierte Sparpartei schlechthin. Sie ist für eine gesunde Finanzlage des Kantons und weiss, dass der Kanton mit PAS 1 und PAS 2 den richtigen Weg eingeschlagen hat. PAS 1 entspricht weitgehend den Vorstellungen der CVPO und wurde vor Parlament fast einstimmig (122 Ja) verabschiedet. Zu PAS 2 sagt die CVPO: „So nicht!“ PAS 2 sollte in einer Gesetzesvorlage die Aufgaben und Strukturen der Kantonsverwaltung neu festlegen: welche Aufgaben soll der Staat mit wieviel Geld übernehmen? Von dieser Grundidee war in der PAS 2 Vorlage wenig zu spüren. Sie ist zu einer Steuererhöhungs- und Umverteilungsvorlage mutiert. Umverteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu Lasten der letzteren. Die CVPO hatte deshalb nach intensiven und überlegten Diskussionen die Rückweisung an die Regierung beschlossen. Zu ihrer und aller Überraschung fand dieser Vorschlag im Grossen Rat eine knappe Mehrheit. Die neue Regierung wird nun das wahre Ziel von PAS 2, die Prüfung der Aufgaben und Strukturen der Verwaltung zu realisieren haben!

  1. Budget 2017

Der CVPO lobt die hohen Nettoinvestitionen und die Erhöhung des Strassenbudgets. Weniger gefällt ihr beim Personalaufwand die Schaffung von 50 neuen Stellen, worunter zum Beispiel einen kantonal tätigen Abwart! Braucht es wirklich acht neue Ingenieurstellen für die R3? Wiederum sieht das Budget 0.8% mehr Aufwand als Ertrag vor. Der Kanton ist hochgradig vom Interkantonalen Finanzausgleich abhängig. Der kann sich schlagartig massiv verschlechtern. Für die Detailberatung im Dezember machte die CVPO neun Abänderungsvorschläge. Sie verlangt zum Beispiel zehn Millionen mehr bei der Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau und fünf Millionen mehr für den Unterhalt im Strassennetz.

  1. Lex Cina

Das Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, ein äusserst komplexes Dossier, wurde mit 125 Ja und keinem einzigen Nein grandios angenommen. Staatsrat Jean-Michel Cina erfüllte der Erfolg dieser, seiner Lex mit Stolz und positiven Emotionen. Nach enormem Zeitaufwand und knallharter Arbeit wurde „mein wichtigstes Dossier“ für Staatsrat Cina zu einem wahren Triumph. Für die grossen Heimfälle in rund 30 Jahren sind jetzt die Regelungen in Stein gemeisselt: 30% der Wasserkraft gehen an die konzedierenden Gemeinden, 30 % an den Kanton und 40 % können fakultativ an externe Partner abgetreten werden. Leider war der Vorschlag der CVPO, die Wasserzinsen fifty-fifty, statt 60% – 40% auf Kanton und Gemeinden aufzuteilen erfolglos. Auch hätte die CVPO zusammen mit der CSPO gern gesehen, wenn man den Rotten bis Bitsch als Bach definiert hätte und so die Gemeinden der obersten zwei Bezirke 50 % an den Wasserrechten erhalten hätten.

  1.  Bei den restlichen vier Gesetzesvorlagen

konnte die CVPO ebenfalls ihre Anliegen erfolgreich einbringen. Selbstverständlich unterstützte die CVPO beim Kulturförderungsgesetz die Musikschulen und –lehrer. Seit Jahren blickt die CVPO stolz auf ihre Erfolge im Kantonsparlament. Sie sind die Früchte von intensiver Arbeit, von harten engagierten aber fairen Debatten in den Fraktionssitzungen.

Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef

Aron Pfammatter, Kommunikationschef

Markus Truffer, Fraktionssekretär