05.02.2017 / Artikel / /

Dreifaches Ja

An ihrer Ausschusssitzung hat die CVPO die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 12. Februar 2017 gefasst. Dabei wird ein dreifaches Ja empfohlen. Klar zuzustimmen ist der Unternehmenssteuerreform. Mit dieser Reform werden Arbeitsplätze gesichert, der Forschungs- und Werkplatz gestärkt und auch längerfristig Steuereinnahmen garantiert. Das vom Staatsrat vorgeschlagene Umsetzungspaket im Kanton Wallis muss sicher noch im Detail diskutiert werden. Der CVPO wird dabei wichtig sein, dass unsere KMU gezielt entlastet und damit Arbeitsplätze erhalten werden.

Ebenfalls klar Ja sagt die CVPO zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Er bedeutet eine Stärkung des Verkehrsnetzes. Die Beiträge des Bundes an die Agglomerationsprojekte und die Nationalstrassen in den Rand- und Berggebieten werden auf eine feste Grundlage gestellt. Konkret sieht der NAF vor, dass der Bund die Strecken Martinach – Gr. St. Bernhard-Tunnel und Gampel – Goppenstein in das Nationalstrasennetz aufnimmt und somit deren Unterhalt übernimmt. Dadurch kann der kantonale Staatshaushalt um mehrere Millionen entlastet werden. Der NAF ist wichtig für unseren Tourismus und die Erreichbarkeit der Bergtäler. Beides Bereiche, für welche sich die CVPO seit langem stark einsetzt.

Mehrheitlich Ja sagt die CVPO zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration. Die Voraussetzungen für den Zugang zur erleichterten Einbürgerung sind richtigerweise streng und es gibt keinen Einbürgerungsautomatismus. In jedem Fall muss ein Gesuch gestellt werden, um sich erleichtert einbürgern lassen zu können. Gibt es Hinweise, dass die Integration nicht oder nur mangelhaft vorliegt, kann das Gesuch weiterhin abgelehnt werden. Ein negativer Punkt der Vorlage ist aus Sicht der CVPO allerdings die Verlagerung der Kompetenzen von den Gemeinden und Kantonen zum Bund.