29.04.2017 / Artikel / /

Zwei Mal Ja!

An ihrer Mitgliederversammlung hat die CVPO die Parolen für die eidgenössische und
kantonale Abstimmung vom 21. Mai 2017 gefasst. Dabei resultierte zwei Mal ein klares Ja.
Einstimmig unterstützt die CVPO das Energiegesetz, welches von Rafaela Schinner
ausgezeichnet dargestellt wurde. Die junge CVPlerin nannte auch die wenigen negativen
Punkte, zeigte aber auf, dass die positiven Aspekte speziell für unseren Kanton klar
überwiegen. Da die Kernkraftwerke so oder anders vom Netz gehen werden, ist es wichtig,
dass wir den wegfallenden Strom in der Schweiz selbst produzieren können und nicht vom
Ausland abhängig werden. Die Energiestrategie setzt zudem auf mehr Energieeffizienz und
damit weniger Energieverbrauch.
Mit ihr wird die Renovationsquote von älteren Gebäuden
erhöht und unser Gewerbe gefördert. Schliesslich – und das ist für den Kanton Wallis
entscheidend – wird mit der Energiestrategie die Wasserkraft unterstützt, damit die wichtigste
erneuerbare Energie der Schweiz auch in Zukunft gesichert ist.
Die Mitglieder der CVPO sprachen sich auch klar für die Revision des kantonalen
Raumplanungsgesetzes (RPG) aus, welches vom abtretenden Staatsrat Jean-Michel Cina
detailliert vorgestellt wurde. Der Kanton Wallis muss hier umsetzen, was grösstenteils bereits
aufgrund des Bundesrechts gilt.
Es bleibt aber ein Spielraum. Die CVPO hat sich denn im
gesamten Gesetzgebungsverfahren auf kantonaler Ebene auch konsequent dafür
eingesetzt, dass nur umgesetzt wird, was unbedingt umgesetzt werden muss, dass also der
Spielraum zu Gunsten unseres Volks von Grundeigentümern möglichst ausgenutzt wird.
Dieses Ziel konnte mit dem kantonalen RPG erreicht werden. In Bezug auf Rückzonungen
sieht dieses Gesetz keinerlei Bestimmungen vor, die über das vom Bundesrecht
Vorgegebene hinausgehen. Viel entscheidender wird der kantonale Richtplan sein. Das RPG
braucht es, damit wir das Heft in Sachen Raumplanung wieder selbst in die Hand nehmen
können. Erst beim Richtplan wird es um die Kriterien betreffend Rückzonungen gehen. Die
CVPO wird sich hier stark einbringen. Alle vorhandenen Interessen müssen gegeneinander
abgewogen werden. Raumplanung ist nämlich keine Mathematik. Spezielle Situationen
erfordern spezielle Lösungen.
CVP Oberwallis