10.09.2017 / Artikel / /

Stellungnahme zum Wahlbetrug

Die Fakten zum von einem SVP-Mitglied verübten Wahlbetrug werden allmählich etwas
klarer. Die Staatsanwaltschaft hat mit der raschen Ermittlung des mutmasslichen Täters gute
Arbeit geleistet, jetzt erwartet die Öffentlichkeit die Erkenntnisse aus der Untersuchung. Es
ist völlig unverständlich, dass die SVP nun einerseits ihre Wahlbeschwerde beim
Bundesgericht zurückzieht und andererseits die Staatsanwaltschaft für ihre Arbeit kritisiert.
Ebenso unverständlich ist, dass der SVP-Grossrat Lukas Jäger in einem Leserbrief den
Wahlbetrug zu relativieren und damit zu verharmlosen versucht.
Aus Sicht der CVPO muss nun im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten alles unternommen
werden, um dem Wählerwillen gerecht zu werden.
Sobald sämtliche Fakten auf dem Tisch
liegen, wird sicher auch das Verhalten der betroffenen Gemeinden genauer beurteilt werden
müssen. Und schliesslich sind aus dem ganzen Schlamassel die richtigen Schlüsse zu
ziehen, damit in Zukunft möglichst unverfälschte Wahlen abgehalten werden können.
CVP Oberwallis