01.02.2018 / Artikel / /

Nein zu „No Billag“, Ja zur Verfassungsrevision

An ihrer Ausschusssitzung hat die CVPO die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 4. März 2018 gefasst. Einstimmig abgelehnt wurde die „No-Billag-Initiative“. Diese Initiative bedeutet einen Angriff auf unabhängige Medien und damit letztlich einen Angriff auf die direkte Demokratie. Gerade im Randkanton Wallis leisten die regionalen Sender rro und Kanal9 sowie die SRG mit ihren Regionalsendungen einen entscheidenden Beitrag zur Information der Bevölkerung und der Gäste. Für private kommerzielle Anbieter wären diese Leistungen völlig uninteressant. Der regionale Service public ginge verloren. Aus diesem Grund sind auch sämtliche Gemeinden und insbesondere die Berggemeinden des Kantons Wallis gegen die Initiative. Völlig gegen die Interessen des Kantons Wallis politisiert die SVP Schweiz, welche die Initiative mit grosser Mehrheit gutheisst.
Die CVPO spricht sich zudem einstimmig für den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 aus. Dieser Beschluss soll die Einnahmequellen des Bundes sicherstellen. Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer bringen dem Bund je rund einen Drittel der Einnahmen ein. Die Befristung von 15 Jahren ermöglicht es Parlament und Volk, weiterhin in regelmässigen Abständen über steuer- und finanzpolitische Grundsatzfragen zu diskutieren.
Schliesslich spricht sich die CVPO für die Totalrevision der kantonalen Verfassung aus. Es macht Sinn, unsere in die Jahre gekommene Verfassung grundlegend zu überarbeiten. Der CVPO ist dabei allerdings wichtig, dass sich die Verfassung auf das absolut Notwendigste beschränkt. Zahlreiche Artikel können ersatzlos gestrichen werden. Vieles ist bereits in der Bundesverfassung geregelt. Und von sinnlosen Programmartikeln muss unsere Gesetzgebung möglichst verschont werden. Wichtigstes Anliegen der CVPO wird der Minderheitenschutz bilden. Dies damit das Oberwallis ein angemessenes Mitspracherecht behält. Die Revision soll nach Ansicht der CVPO durch einen Verfassungsrat erfolgen, in welchen jede und jeder wählbar ist. Damit kann sich die Bevölkerung direkt einbringen und der Grosse Rat weiter speditiv die anstehenden Geschäfte behandeln.

CVP Oberwallis