14.09.2018 / Artikel / /

CVPO: Ja zu guten Velowegen, Nein zu überbordender Bürokratie

An ihrer Ausschusssitzung hat die CVPO die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September 2018 gefasst. Ständerat Beat Rieder ging auf die drei Vorlagen umfassend ein. Alle Entscheide fielen anschliessend einstimmig.

Zur Annahme empfiehlt die CVPO den Bundesbeschluss über die Velowege. Dadurch soll eine Gleichbehandlung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen erfolgen. Dies dient als Basis zur weiteren Entflechtung der Verkehrswege und zur Anpassung der Velonetze an die heutigen Bedürfnisse. Gerade die Konflikte zwischen Wanderern und Bikern können so frühzeitig bei der Planung geregelt bzw. entschärft werden. Im Übrigen sind Velo- und Mountainbiketouren ein immer wichtiger werdendes Standbein für den Walliser Sommertourismus. Massnahmen des Kantons für die notwendige Infrastruktur können mit einem Ja zum Bundesbeschluss gefördert und koordiniert werden. Die kantonale Kompetenz wird damit nicht beschnitten, da der Bund nur unterstützend für Kantone und Gemeinden tätig wird.

Die „Fair-Food-Initiative“ und die Initiative für Ernährungssouveränität lehnt die CVPO ab. Beide Initiativen enthalten zwar jeweils einzelne berechtigte Forderungen, sind aber im Gesamtpaket zu radikal und viel zu bürokratisch. Im Jahr 2017 wurde der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit vom Volk zu Recht angenommen. Die unnötige Initiative für Ernährungssouveränität geht nun aber weit darüber hinaus. Durch weitergehende Eingriffe des Staates werden die Lebensmittel teurer und unsere Bauern verlieren ihren Handlungsspielraum. Auch die „Fair-Food-Initiative“ würde namentlich aufgrund der Produktdeklaration zu einem massiven administrativen Aufwand führen. Gegen unnötige Bürokratie setzt sich die CVPO hier wie andernorts stets ein.

 

CVP Oberwallis