13.01.2019 / Artikel / /

Nein zur Zersiedlungsinitiative

An ihrer Ausschusssitzung hat die CVPO die Parole für die eidgenössische Abstimmung vom 10. Februar 2019 gefasst. Fraktionschef Aron Pfammatter befasste sich eingehend mit der Zersiedlungsinitiative. Nach der Zweitwohnungsinitiative und der Änderung des Raumplanungsgesetzes liegt hier ein weiterer Angriff auf den Föderalismus vor. Gerade dieRaumplanung wäre gemäss unserer Verfassung eigentlich Sache der Kantone. In zentralistischer Manier will die Initiative aber nun einmal mehr alles mit einem radikalen Vorschlag über einen Kamm scheren. Nachdem unsere Gemeinden bereits aufgrund der Zweitwohnungsinitiative, dem Raumplanungsgesetz und dem neuen kantonalen Baugesetz alle Hände voll zu tun haben, verträgt es in diesem Bereich keine weiteren Experimente und keine weitere Rechtsunsicherheit mehr. Zu vieles – namentlich der beabsichtigte „Tausch“ von Bau- und Landwirtschaftszonen – ist unklar und zu wenig durchdacht.

Die Zersiedlungsinitiative benachteiligt gerade auch Berg- und Randregionen und behindert sie in ihrer Entwicklung. Einerseits wären sinnvolle Infrastruktur- und Tourismusprojekte gefährdet. Andererseits will die Initiative ebenfalls Bauten ausserhalb der Bauzone weiter einschränken und erschwert nicht zuletzt unseren Bauern weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb stellt sich auch der Schweizer Bauernverband klar gegen die Zersiedlungsinitiative. Sodann hätte die Vorlage zur Folge, dass die Baulandpreise und somit die Preise für Wohn- und Gewerbeimmobilien ansteigen würden, was sich auch in den Mieten niederschlagen würde. Ausserdem hätten auch die Walliser Industriebetriebe Mühe, sich weiter zu entwickeln.

Schliesslich bleibt es wohl ein frommer Wunsch, dass das Bundesparlament bei der Umsetzung der Zersiedlungsinitiative seine kürzlich in Kraft gesetzte Rückzonungspflicht für überdimensionierte Bauzonen aufheben würde. Der Initiativtext sieht einzig eine Kompensationspflicht für die Ausscheidung neuer Bauzonen vor, aber kein Verbot von Rückzonungen. Mit anderen Worten wird eine Obergrenze, aber keine Untergrenze festgelegt. Bis zur Genehmigung des kantonalen Richtplans kennt der Kanton Wallis übrigens momentan dieselbe Regel: Neueinzonungen müssen flächengleich kompensiert werden und die Rückzonungspflicht bleibt leider bestehen.

CVP Oberwallis