06.05.2019 / Artikel / /

CVPO befürwortet den AHV-Steuerdeal und die Teilrevision der Kantonsverfassung

BRIG – An ihrer Ausschusssitzung hat die CVPO die Parolen zu den Kantonalen und Eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Die Partei befürwortet den AHV-Steuerdeal sowie die Teilrevision der Kantonsverfassung und beschliesst die Stimmfreigabe für die EU-Waffenrichtlinie

Ständerat Beat Rieder stellte der Versammlung das Paket zur Steuerreform und AHV-Finanzierung vor. „Beim AHV-Steuerdeal handelt es sich um einen gutschweizerischen CVP-Kompromiss, gezimmert im Ständerat“, so Beat Rieder. Sowohl bei der Besteuerung als auch bei der AHV-Finanzierung besteht Handlungsbedarf. Die international stark umstritten­en Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen müssen aufgehoben werden. In Zukunft sollten für alle Firmen grundsätzlich gleiche Regeln gelten. Daneben muss auch bei der Finanzierung der AHV dringend gehandelt werden. Die erste der drei Säulen unseres Sozialsystems braucht zusätzliche Mittel. Die AHV-Vorlage gibt der Schweiz die nötige Zeit, um optimale Lösungen für die Finanzierung unseres Alters zu finden. Die Verbindung der Themen Steuern und AHV ist ein notwendiger politischer Kompromiss, um für beide wichtigen Fragen Mehrheiten schaffen zu können. Die CVPO beschloss die JA-Parole zu Steuerreform und AHV Finanzierung.

Nationalrat Philipp Matthias Bregy präsentierte die Revision des Waffengesetzes. „Was sind wir bereit, für unsere Freiheit zu opfern“, so die eingangs von Philipp Matthias Bregy gestellte Frage. Im Rahmen der Diskussion wogen die Ausschussmitglieder daher die persönliche Freiheit und die Interessen der Jägerinnen und Schützen gegen die Risiken bei einer Ablehnung der Vorlage gegeneinander ab. Man sei sich der Bedeutung von Schengen bewusst, so die grosse Mehrheit, dies dürfe aber nicht mit der automatischen Übernahme von EU-Recht gekoppelt sein. Die CVPO beschloss daher Stimmfreigabe.

Auch mit der kantonalen Vorlage über die Teilrevision der Kantonsverfassung tut sich der Ausschuss der CVPO etwas schwer. Zwar sind die beiden Fristverlängerungen grundsätzlich sinnvoll. Die Änderung der Verfassung kommt in Anbetracht der Totalrevision der Verfassung jedoch zur Unzeit, waren sich die Mitglieder des Ausschusses einig. Der eben erst eingesetzte Verfassungsrat wird dem Volk eine neue Verfassung vorlegen. Eine Teilrevision macht deshalb heute nur wenig Sinn. Anderseits handelt es sich teilweise um eine Anpassung ans Bundesrecht, der man sich nicht widersetzen möchte. Deshalb beschloss die CVPO mehrheitlich die JA-Parole.

CVP Oberwallis