12.10.2020 / Artikel, Fraktionsberichte Grossrat / /

Die CVPO in der Septembersession (Fraktionsbericht)

CVPO für die Dörfer

Schulgesetze

Im Gesetz über die Primarschule forderte die CVPO: „Die Schuldirektionen sollen entscheiden, was gut für die Klasse und die Schüler ist“, und kam damit durch. Im Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen wird nach einem Bundesgerichtsentscheid die Unentgeltlichkeitdes obligatorischen Unterrichtes verankert. Die CVPO ist mit dem Gesetz grundsätzlich zufrieden, sie fordertaber, dass der Kantonsanteil an den Schulkosten (Pauschale von Fr. 300.–) erhöht wird, damit kein zusätzlicher Kostendruck auf die Gemeinden entsteht.

Zweitwohnungsgesetz

Es ging in diesem Gesetz schwerpunktmässig um dieUmsetzung der vom Zweitwohnungsgesetz vorgesehenen Möglichkeit, dass sogenannt ortsbildprägende Ökonomiegebäude (Stall-Scheunen, Stadel, etc.) zu Wohnraum umgenutzt werden können. Dies sollen die Gemeinden nun bei einem Baugesuch im Einzelfall selbst entscheiden können. Schon seit 2016 hat der Fraktionschef der CVPO immer wieder insistiert, um diese sinnvolle Lösung nun endlich kantonal vorzusehen. Auch Vertreter des Heimatschutzesbegrüssen diese Regelung. Sie bedeutet einen Gewinn für unser bauliches Erbe, den Tourismus, die lokalen Handwerker und die Gemeinden. Aron Pfammattermeinte denn auch: „Was lange währt, wird endlich gut!“

Andere Highlights für die CVPO

Bereits 2015 forderte Aron Pfammatter mit einer Motion, das gesamte Baubewilligungsverfahren durch eine gänzlich elektronische Abwicklung zu vereinfachen und vor allem zu beschleunigen. Nun doppelte die CVPO angesichts der sich erst abzeichnenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nach und verlangte mit konkreten Vorschlägen, sämtliche kantonalen Bewilligungsverfahren, namentlich Planungs- und Baubewilligungsverfahren, schneller und effizienter zu gestalten. Der Grosse Rat hat das diesbezügliche dringliche Postulat mit klarer Mehrheit angenommen.

Die von der Linksallianz immer wieder geforderte Aufhebung der Ausgaben- und Schuldenbremse – ein Kind der CVPO – konnte zum wiederholten Mal abgewendet werden. Die CVPO will zusammen mit dem Staatsrat eine nachhaltige Finanzpolitik. Dank dieser Finanzpolitik lassen sich übrigens die Corona-Schäden in Grenzen halten.

Die CVPO-Motion, welche die Senkung der Nettokosten für den Asylbereich und die Folgekosten für die Sozialhilfe fordert, wurde mit 58 gegen 41 Stimmen angenommen. Das Agieren im Asylbereich soll effizienter und kostengünstiger werden. Wer bleiben darf, soll rascher integriert werden – wer gehen muss, soll zügig ausgeschafft werden.

Vor 6 (!) Jahren verlangte Aron Pfammatter mit einer Motion, dass der Staatsrat dem Grossrat bei der Gesetzesberatung stets seine Verordnungsentwürfe vorlegen muss. Damit das immer grösser werdende Machtgefälle zwischen Verwaltung und Parlament etwas korrigiert wird. Die Regierungsmühlen mahlen oft deutlich langsamer als Gottes Mühlen. Aber auch hier gilt: „Was lange währt….“ Die Motion wurde nun endlich umgesetzt.

Berichte

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über die Kantonale Baukommission – durch eine Motion der CVPO gefordert deckt sich mehrheitlich mit der Ansicht der CVPO-Fraktion. Zusammen mit der GPK wird sie weiterhin Druck machen, damit die Verbesserungsvorschläge endlich auch umgesetzt werden und ein vereinfachtes und effizientes Baubewilligungsverfahren etabliert wird.

Die CVPO hat bereits x-mal Verbesserungen, mehr Effizienz und Transparenz bei der Arbeit des Datenschützers gefordert. Es muss ein klares Pflichtenheft erstellt werden und der Datenschützer muss sich in den Dienst der Gemeinden stellen. Immer noch fehlt zudem ein deutschsprachiger Mitarbeiter bei der Datenschutzstelle! Parallel wurde ein Postulat der CVPO angenommen, das im Bereich des Datenschutzes eine interkantonale Zusammenarbeitfordert, damit nicht jeder Kanton sein eigenes teures Süppchen kocht.

CVPO