28.10.2020 / Artikel, Fraktionsberichte Grossrat / /

Die CVPO in der Oktobersession

1. Volksinitiative „Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere

Trotz oder gerade wegen der knappen Ablehnung der Revision des Jagdgesetzes ist diese Volksinitiative  wichtiger denn je. Der Grosse Rat hat – auch durch die Empfehlungen des Staatsrates und der Kommission LTU mit seinem Präsidenten Urs Juon beeinflusst – mit 103 Stimmen die Initiative überwältigend angenommen. Dies zur Riesenfreude von Kommissionspräsident Guido Walker und der ganzen CVPO-Fraktion. In Walliser Siedlungsgebieten hat es keinen Platz für Wölfe, Luchse, Goldschakale und Bären!

2. CVPO Resolution

Die CVPO-Resolution „Koordinierte Fertigstellung Lötschbergbasistunnel und Sanierung Mitholz mit Garantie für eine offen Verkehrsverbindung Wallis-Bern“ wurde mit 111 Stimmen klar angenommen. Das Parlament unterstützt so den Staatsrat bei der Forderung für die durchgängige Sicherstellung der Verkehrsverbindung Nord-Süd auf Strasse und Schiene und dass die Strassen- und Zugverbindung zum Kanton Wallis unabhängig von der gewählten Sanierungsvariante dauerhaft gewährleistet wird.

3. Andere Vorlagen

Die CVPO Fraktion konnte den anderen sieben Vorlagen und den fünf Berichten  grundsätzlich zustimmen, forderte allerdings beim „interkantonalen Finanzausgleich“ Anpassungen zugunsten der kleinen Berggemeinden, war vor allem zur der Verhinderung unnötiger Verzögerungen beim Erweiterungsbau des Seniorenzentrums für archäologische Ausgrabungen in Naters für einen Verpflichtungskredit und warnte beim GPK Bericht zur Bagnes Affäre vor möglichen negativen Folgen für die Autonomie der Gemeinden.

4. CVPO Interventionen

Vorneweg das Postulat „Nicht zonenkonforme Baudepots in den Seitentälern – Lösungen sind gefragt!“ von Aron Pfammatter, Serge Métrailler, Konstantin Bumann und Vincent Riesen. Mit 97 Jastimmen hat der Grosse Rat dieses Postulat klar angenommen, eine Klatsche für die Bekämpfer! Noch ein paar solcher Gilbertscher Rohrkrepierer und die SPO wird sich selber endgültig abschiessen.

Nicht weniger als 21 Postulate, eine Motion und eine Resolution der CVPO wurden vom Grossen Rat angenommen und dem Staatsrat zur Beantwortung, beziehungsweise Realisierung überwiesen.

Aron Pfammatter, Fraktionspräsident     Markus Truffer, Fraktionssekretär