01.05.2021 / Artikel / /

Abstimmungsparolen der CVPO – 2 x NEIN und 3 x JA

An seiner Sitzung vom 28. April 2021 hat der Ausschuss der CVP Oberwallis die Abstimmungsparolen zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst.

Nach der Begrüssung durch CVPO Präsidentin Franziska Biner informierten Nationalrat Philipp-Matthias Bregy und die Grossräte Aron Pfammatter und Mischa Imboden kurz über die 5 Abstimmungsvorlagen. Nach einer regen Diskussion stimmte der Ausschuss über jede Vorlage einzeln ab und schlägt den Mitgliedern der CVPO folgende Parolen vor:

NEIN zur Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

NEIN zur Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Diese beiden Vorlagen gehen viel zu weit trotz der vermeintlich gut tönenden Titel. Sie gefährden unseren Bauernstand, führen zu teureren Produkten und zu einer Verlagerung der Umweltprobleme ins Ausland.

JA zum COVID-19-Gesetz

Das Gesetz ist dringend nötig, um die bereits gewährten wirtschaftlichen und finanziellen Hilfen zu bestätigen und weitere Unterstützungen für Menschen und Unternehmen sicherzustellen.

JA zum Co2-Gesetz

Es handelt sich um eine sehr schwierige Vorlage. Der Ausschuss entscheidet sich äusserst knapp für ein JA.

JA zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Das Gesetz trägt bei zur Vermeidung terroristischer Aktivitäten. Es ist verhältnismässig und dient der Sicherheit unserer Bevölkerung.

Die CVPO schlägt Ihnen vor sich an diese Wahlempfehlungen zu halten. Natürlich muss sich jeder Wähler seine eigene Meinung bilden. Wichtig für unser demokratisches System ist es jedoch an den Abstimmungen teilzunehmen.

CVP Oberwallis