10.12.2021 / Artikel, Fraktionsberichte Grossrat / /

Die CVPO in der Novembersession

Das 4-Milliardenbudget unseres Finanzministers stiess auf grosse Akzeptanz. Es sind rekordhohe Investitionen vorgesehen. Dabei darf man natürlich unsere grosse Abhängigkeit nicht vergessen: Vom Bund erhalten wir inzwischen weit über eine Milliarde! Gerade aufgrund dieser grossen Abhängigkeit von äusseren Faktoren wie dem Finanzausgleich, dem Geld der Nationalbank oder auch den Wasserzinsen muss der Kanton Wallis für die Zukunft schlank und fit getrimmt werden. Das heisst unter anderem auch, dass der Staat sich nicht jährlich 80 neue Stellen leisten darf, in den letzten fünf Jahrenalso über 400 (!). Seit Jahren kritisiert die CVPO diesen PersonalAUSBAU. Wir erachten es als unlauter, wenn der Staatsrat darauf erwidert, ein PersonalABBAU sei illusorisch. Die CVPO stellt fest, dass aus dem FIGI-Fonds kaum Gelder ins Oberwallis fliessen. Der Finanzminister versprach Besserung.

Bemerkenswertes geschah bei der Beratung des Gesetzes über die Naturgefahren, den Wasserbau und den Wald. Dank einer konsequenten gegenseitigen Unterstützung auch durch die Unterwalliser CVP- und SVP-Fraktionen gelang es, sämtliche CVPO-Anträge gegen die Kommission und den Staatsratdurchzubringen. Es ging dabei stets um Verbesserungen für Gemeinden (Finanzierung) und Private (Waldabstand).

Neben den zwei Verpflichtungskrediten im Unterwallis stimmte die CVPO mit besonderer Genugtuung den Krediten für den Bau des Tunnels „Deibfels im Saastalund für den Bau der Galerien Schusslaui“ und Lüegeltizwischen Täsch und Zermatt zu. Gerade für das letztere Projekt haben sich in den letzten Jahren zahlreiche CVP-Vertreter stark gemacht.

Bedenklich war, dass sich eine Mehrheit gegen unseren Vorstoss für mehr Transparenz im Grossen Rat stellte. Diese Abgeordneten scheinen vergessen zu haben, dass sie der Bevölkerung, die sie wählt und bezahlt, Rechenschaft schulden. Mit nicht weniger als 6dringlichen Interventionen und 2 Fragen bewies die CVPO wie nahe sie am Puls des Oberwallis politisiert. Dazu hinterlegten die motivierten Fraktionsmitgliederneu 2 Motionen und 4 Postulate und hatten bei den Behandlungen 6 Postulate und eine Resolution zu verteidigen. Wahrlich dynamisch, effizient und erfolgreich diese CVPO-Fraktion.

CVPO-Fraktion