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Die CVPO in der Septembersession (Fraktionsbericht)

CVPO für die Dörfer Schulgesetze Im Gesetz über die Primarschule forderte die CVPO: „Die Schuldirektionen sollen entscheiden, was gut für die Klasse und die Schüler ist“, und kam damit durch. Im Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen wird nach einem Bundesgerichtsentscheid die Unentgeltlichkeitdes obligatorischen Unterrichtes verankert. Die CVPO ist mit dem Gesetz grundsätzlich zufrieden, sie fordertaber, […]

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CVPO befürwortet den AHV-Steuerdeal und die Teilrevision der Kantonsverfassung

BRIG – An ihrer Ausschusssitzung hat die CVPO die Parolen zu den Kantonalen und Eidgenössischen Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Die Partei befürwortet den AHV-Steuerdeal sowie die Teilrevision der Kantonsverfassung und beschliesst die Stimmfreigabe für die EU-Waffenrichtlinie Ständerat Beat Rieder stellte der Versammlung das Paket zur Steuerreform und AHV-Finanzierung vor. „Beim AHV-Steuerdeal handelt es […]

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Nein zur Zersiedlungsinitiative

An ihrer Ausschusssitzung hat die CVPO die Parole für die eidgenössische Abstimmung vom 10. Februar 2019 gefasst. Fraktionschef Aron Pfammatter befasste sich eingehend mit der Zersiedlungsinitiative. Nach der Zweitwohnungsinitiative und der Änderung des Raumplanungsgesetzes liegt hier ein weiterer Angriff auf den Föderalismus vor. Gerade dieRaumplanung wäre gemäss unserer Verfassung eigentlich Sache der Kantone. In zentralistischer Manier ...